AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
Berlin, 17.Juni 2019

Belegausgabepflicht

1. Sie müssen einen Beleg ausgeben, die Frage, ob der Kunde einen Beleg wünscht, entbindet Sie nicht davon.
2. Sie können einen Beleg in gedruckter Form oder in elektronischer Form erstellen.
3. Eine Pflicht des Kunden, den Beleg mitzunehmen, besteht nicht.
4. Sie können beim zuständigen Finanzamt eine Befreiung von der Belegausgabe im Einzelfall beantragen.
5. Der Beleg ist im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Vorgangs auszugeben.
6. Eine alleinige Anzeige in einem Kundendisplay reicht nicht aus.

1.1 Belegausgabepflicht

Belegausgabepflicht (Auszug aus AEAO)

1.2 Belegausgabepflicht

Belegausgabepflicht (Auszug aus AEAO)

AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
Berlin, 17.Juni 2019

Pflicht zum Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

1. Es besteht die Pflicht ab 01. Januar 2020 Ihre Kasse (elektronisches Aufzeichnungssystem) mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.
2. CASIO gibt Ihnen eine TSE-Garantie für nachzurüstende Modelle (siehe 2.3)
3. Nicht TSE-fähige Modelle können Sie bis 31.Dezember 2022 benutzen, wenn sie jetzt schon die GoBD und die gesetzlichen Regelungen erfüllen.
   Bitte beachten Sie auch hier die DSFinV-K.
4. Kassen, die keine TSE erfüllen, dürfen ab 01.Januar 2020 weder verkauft, noch beworben oder sonst in den Verkehr gebracht werden.

2.1 TSE - Technische Sicherheitseinrichtung

TSE- Technische Sicherheitseinrichtung (Auszug aus AEAO)

2.2 TSE - Technische Sicherheitseinrichtung

TSE- Technische Sicherheitseinrichtung (Auszug aus AEAO)

Inhaltsverzeichnis AEAO:

2.3 TSE - Technische Sicherheitseinrichtung Garantie von CASIO

AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

DSFinV-K:

1. DSFinV-K bedeutet:
   „Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme“.
2. Für elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.2) gilt die DSFinV-K.
3. Hierbei ist unerheblich, ob die Kassen TSE-fähig sind oder nicht (bauartenbedingte Übergangsperiode bis 31.Dezember 2022).
4. CASIO erfüllt bereits heute die DSFinV-K (notwendig : EDE-IPL (Firmware von CASIO), LoxBox, Taxonomieschnittstelle, CESF)
5. Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K 2.0)
   https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Aussenpruefungen/DigitaleSchnittstelleFinV/digitaleschnittstellefinv_node.html

AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

Meldepflicht für Kassensysteme und Technische Sicherheitseinrichtung (TSE):

1. Steuernummer des Steuerpflichtigen (USt-ID oder Wirtschafts-ID)
2. Art, Seriennummer und Zertifizierungs-ID der TSE
3. Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
4. Anzahl und Standort der insgesamt eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme (je Betriebsstätte/Einsatzort)
5. Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
6. Datum der Anschaffung
7. Datum der Außerbetriebnahme

AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) / BMF 11. Juli 2019 / zurückgenommen/ alte GoBD)

Einzeldatenerfassung:

1. Die Geschäftsvorfälle sind vollzählig und lückenlos aufzuzeichnen
   (Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht; vgl. AEAO zu § 146 AO Nr. 2.1)


2. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder eine offene Ladenkasse verwendet.


3. Eine Befreiung i. S. d. § 148 AO kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden. Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar.

AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vom 26. September 2017

Anforderungen an den Beleg:

1. Die Mindestanforderungen an einen Beleg sind in der KassenSichV geregelt.


2. Alle Angaben müssen für jedermann ohne maschinelle Unterstützung lesbar und auf dem Papierbeleg oder in dem elektronischen Beleg enthalten sein.


3. Die umsatzsteuerlichen Vorschriften an eine Rechnung (insbesondere § 14 Abs. 4 UStG) bleiben unberührt.

6.1 Anforderungen an den Beleg

§ 6
Anforderungen an den Beleg

Ein Beleg muss mindestens enthalten:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
2. das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 1 sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 6,
3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
4. die Transaktionsnummer im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 2,
5. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und
6. die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

KassenSichV

Angaben auf einem Beleg:

1. Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers (vgl. § 6 Nr. 1 KassenSichV).
2. Das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung.
3. Die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung.
4. Die Transaktionsnummer i. S. d. § 2 Satz 2 Nummer 2 KassenSichV.
5. Das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag.
6. Die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems / TSE.
7. Betrag je Zahlungsart
8. Signaturzähler
9. Prüfwert

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen / Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2016

Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146b AO/ BMF 29. Mai 2018

Programmierprotokoll:

Das Programmierprotokoll ist Bestandteil der Kassennachschau. Hierbei ist auf Vollständigkeit, chronologische Aufzeichnung und Archivierung zu achten .

CASIO erstellt ein automatisches Programmierprotokoll zur Systemdokumentation (notwendig: CESF-PP).
CESF kann diese Daten zur Archivierung automatisch an das DATEV Kassenarchiv online übergeben.

AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) / BMF 11. Juli 2019 / zurückgenommen/ alte GoBD)

Verfahrensdokumentation:

1. für jedes DV-System muss eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation vorhanden sein


2. Die Verfahrensdokumentation besteht in der Regel aus einer
   • allgemeinen Beschreibung
   • einer Anwenderdokumentation
   • einer technischen Systemdokumentation
   • einer Betriebsdokumentation


3. Fehlende Verfahrensdokumentation führen nicht zwangsweise zum Verwerfen der Buchführung.

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen / Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2016

Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146b AO/ BMF 29. Mai 2018

Kassen-Nachschau:

1. Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau).


2. Wenn die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden.


3. Der Kassen-Nachschau unterliegen u.a. elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen (summarische, retrograde Ermittlung der Tageseinnahmen sowie manuelle Einzelaufzeichnungen ohne Einsatz technischer Hilfsmittel).

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen / Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2016

Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146b AO/ BMF 29. Mai 2018

Kassensturz:

1. Der Amtsträger kann u.a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen.


2. Jede Kasse muss kassensturzfähig sein.


3. Wichtige Hinweise für den korrekten Umgang:
   • BAR/UNBAR
   • Trinkgeld BAR/UNBAR
   • Trinkgeld Arbeitgeber / Arbeitnehmer
   • Wechselgeld Einzahlung /Auszahlung
   • Abschöpfung
   • Buchen von Kasseneinnahmen, Kassenausgaben (Ein-/ Auszahlung)


4. Der X / Z Bericht muss den aktuellen Kassenbestand wiedergeben.

Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016;
Anwendungserlass zu § 146 AO
19. Juni 2018

Artikelgenaue Erfassung

1. Die Erfassung muss artikelgenau erfolgen.


2. Eine reine Buchung auf Warengruppen ( 10 Euro auf Getränke, 10 Euro auf Speisen,…) ist nicht zulässig.


3. Werden der Art nach gleiche Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst, wird dies nicht beanstandet, sofern die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt.


4. Hiervon sind auch Dienstleistungen betroffen.

12.1 Artikelbuchungen / Warengruppenbuchungen

2.1.3 Die Grundaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit eindeutig in ihre Einzelpositionen aufgegliedert werden können. Zeitnah, d.h. möglichst unmittelbar zu der Entstehung des jeweiligen Geschäftsvorfalles aufzuzeichnen sind der verkaufte, eindeutig bezeichnete Artikel, der endgültige Einzelverkaufspreis, der dazugehörige Umsatzsteuersatz und –betrag, vereinbarte Preisminderungen, die Zahlungsart, das Datum und der Zeitpunkt des Umsatzes sowie die verkaufte Menge bzw. Anzahl. Die Möglichkeit zum Ausweis des Steuerbetrags in einer Summe nach § 32 UStDV in der Rechnung und die Zusammenfassung des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags in einer Summe nach § 33 Satz 1 Nr. 4 UStDV in der Rechnung bleiben unbenommen. Eine Verpflichtung zur einzelnen Verbuchung (im Gegensatz zur Aufzeichnung) eines jeden Geschäftsvorfalls besteht nicht. Werden der Art nach gleiche Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst, wird dies nicht beanstandet, sofern die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt. Dies gilt entsprechend für Dienstleistungen.

Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016;
Anwendungserlass zu § 146 AO
19. Juni 2018

Aufbewahrungspflichten

1. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht sollte vom Steuerpflichtigen eher großzügiger gesehen werden (besser länger als nötig).
2. Eine sichere und nicht änderbare Archivierung ist notwendig.
3. Wir empfehlen die Archivierung mit dem DATEV Kassenarchiv online.
4. Vorteile der Lösung auf DATEV.de
5. Das DATEV Kassenarchiv online ist die Grundlage für die Übergabe ins Kassenbuch des DATEV Unternehmen Online (DUO)